Linksfraktion: Neues EU-Klimaziel bringt keine Klimagerechtigkeit

„Das neue EU-Ziel für 2030 ist ein viel zu schwacher Formelkompromiss, an dem die Bundesregierung Berichten von Beteiligten zufolge sträflich mitgemischt hat. Eine Emissionsminderung von 55 Prozent inklusive der Anrechnung sogenannter Senken reicht seriösen Berechnungen zufolge bei Weitem nicht, damit die EU ihren fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leistet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:

„Mit dem viel zu schwachen Klimaziel haben Bundesregierung und EU die historische Gelegenheit verpasst, beim anstehenden Klimagipfel in New York vor den USA und China in Klimaschutz-Führung zu gehen. DIE LINKE im Bundestag fordert mindestens 65 Prozent Emissionen bis 2030 weniger. Die EU muss bis 2040 komplett klimaneutral sein. Und das, ohne Bilanztricks wie die beschlossene Anrechnung von CO2-Speichern, zu denen Wälder und Senken gehören.

Klimaschutz ohne Gerechtigkeit ist eine Sackgasse. Wir kritisieren die in der jüngsten Vergangenheit beschlossene Streichung der Mittel für einen gerechten Umbau (Just Transition Fund) von 40 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden Euro, was ein großer Rückschlag für Klimagerechtigkeit ist. Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse. Öffentliches Geld darf nicht mehr in Konzerne investiert werden, die Geschäfte mit fossilen Energieträgern machen. Wasserstoff aus Atomkraft darf nicht als nachhaltige Energieform eingestuft werden, das Risiko von Nuklearkatastrophen und die Ewigkeitskosten der Endlagerung sind einfach unverhältnismäßig gegenüber erneuerbaren Energien.“

 

Nachrichtenquelle: Read More