Linksfraktion: Ohne die USA und Russland wäre Open-Skies-Vertrag sicherheitspolitisch nutzlos

„Es ist passiert: Russland hat angekündigt, ebenso wie die USA den Open-Skies-Vertrag zu verlassen. Das wäre schlecht für alle, denn weniger Transparenz heißt immer auch weniger Sicherheit – insbesondere hier in Europa. Russland würde sich damit beispielsweise die Möglichkeit nehmen, Standorte des US-Militärs hier in der Bundesrepublik zu Beobachtungszwecken zu überfliegen. Eine unverständliche Entscheidung“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Ankündigung Russlands, aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen zu wollen. Höhn weiter:

„Den restlichen Unterzeichnerstaaten blieben nach einer Kündigung sechs Monate, um Moskau zu überzeugen, seine Entscheidung zurückzunehmen. Ohne die USA und Russland wäre das Abkommen sicherheitspolitisch nutzlos.

Der Open-Skies-Vertrag ermöglicht gegenseitige Beobachtungsflüge über das gesamte Territorium der Mitgliedsstaaten – von Wladiwostok bis Vancouver. Doch politische Hardliner in Washington und Moskau torpedieren dieses wichtige Abkommen schon seit Jahren. Nach dem Austritt der USA und der russischen Ankündigung stehen die Chancen sehr schlecht, dass der Vertrag überhaupt erhalten bleibt.“

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