Linksfraktion: Opfer von Folter überall wirksam schützen

„Die Bundesregierung verspielt das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, wenn sie Folter nicht überall auf der Welt gleichermaßen anprangert – egal von wem sie begangen wird. Der Fall Julian Assange hat dies besonders eindrücklich bewiesen. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, die an Assange begangene Folter detailliert belegt hat, wurde sein Bericht im Auswärtigen Amt noch nicht einmal gelesen. Diese Ignoranz ist nicht nur beschämend, sie ist auch Beweis für die skandalösen Doppelstandards in der Außenpolitik dieser Bundesregierung: Die von unliebsamen Regierungen begangene Folter wird völlig zu Recht lauthals kritisiert, aber zum besorgniserregenden Zustand Assanges und anderer wird beharrlich geschwiegen“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer, der am 26. Juni begangen wird. Nastić weiter:

„Auch die Bundesregierung selbst hat keinesfalls eine weiße Weste, wenn es darum geht, Folter zu verhindern und Opfer angemessen zu schützen und zu unterstützen. So hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter auch nach eigenem Bekunden nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um Hinweisen auf Folter adäquat nachzugehen und Folteropfern zu helfen. Jedes Jahr fordert die Fraktion DIE LINKE eine Erhöhung der Mittel durch die Bundesregierung, bislang leider ohne Erfolg. Hier besteht eine Menge Nachholbedarf, und eine glaubwürdige Politik sieht anders aus.

Dies gilt übrigens auch für den peinlichen Zirkus, den alle anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen kürzlich im Menschenrechtsausschuss aufgeführt haben: Sie weigerten sich, auf unseren Vorschlag hin das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende in den USA und die Tötung George Floyds zu verurteilen, aber auch, unabhängige Polizeibeschwerdestellen in Deutschland zu schaffen, wie vom Deutschen Institut für Menschenrechte empfohlen.“

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