Linksfraktion: Optimismus allein ist kein wirtschaftspolitisches Konzept

„Optimismus zu verbreiten, reicht nicht! Wenn Peter Altmaier die Wachstumsprognose für das 2. Quartal um einen halben Prozentpunkt auf nun 3,8 Prozent heraufsetzt, ist das in Wahrheit nur Stochern im Nebel. Die Konjunktur ist absolut gespalten. Zum einen fehlen klare Perspektiven für Restaurants, Hotellerie, Reisebranche, Einzelhandel, Kunst und Kultur. Zum anderen sind im verarbeitenden Gewerbe etwa die Chipprobleme bei der Automobilindustrie ungelöst. Diese Probleme führen jetzt dort zu Kurzarbeit und belasten das Wachstum“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Zukunftsprognose für die deutsche Wirtschaft, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute in Berlin vorgestellt hat. Ernst weiter:

„Nicht nur angesichts der hohen Investitionen für einen pandemiegerechten Betrieb im Gastgewerbe fordere ich dringend eine dauerhafte Öffnungsperspektive für diesen Bereich. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Geimpfte und Getestete den Einzelhandel besuchen können, aber nicht ins Restaurant oder ins Hotel dürfen, weil dort alles weiterhin geschlossen bleiben muss. Darüber hinaus brauchen wir Regelungen, um die jetzt schon sichtbaren Geschäftsaufgaben im Einzelhandel zu bewältigen. Dabei spielt eine Regulierung der Gewerbemieten eine wichtige Rolle, wenn wir die Attraktivität unserer Innenstädte erhalten wollen. Im Hinblick auf die Produktionshemmnisse infolge des Mangels an elektronischen Chips muss die Zulieferverflechtung in der Industrie dringend überprüft und zukunftsfester gestaltet werden.“

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