Linksfraktion: Rassismus langfristig bekämpfen

„Für eine wirklich konsequente Bekämpfung von Rassismus sind die Maßnahmen an vielen Stellen zu vage formuliert. Wir brauchen langfristig angelegte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Rassismus in dieser Gesellschaft endlich deutlich bekämpfen“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Akbulut weiter:

„Das eigentliche Problem ist, dass der Maßnahmenkatalog erst jetzt kommt. Denn zynischerweise mussten erst drei rechtsterroristische Anschläge passieren, bis die Bundesregierung endlich handelt. Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU hätten wir derartige Maßnahmen erwartet.

Ob es bei den Maßnahmen auch zur Umsetzung kommt, bleibt abzuwarten. Immerhin enthält der Maßnahmenkatalog zahlreiche Forderungen, die von betroffen Gruppen und Migrantenselbstorganisationen und nicht zuletzt der LINKEN seit Jahren formuliert werden. Das ist ein gutes Zeichen und lässt Raum für Hoffnung.

So finden sich unsere Forderungen für eine Einbürgerungsoffensive sowie die nach einer Neubewertung der Nicht-Integration von ausländischen Vertragsarbeitern sowie Rassismus in der DDR in der Liste wieder.

Was wir nach wie vor vermissen, ist eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei, die Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst, damit Sie auch in Führungspositionen vertreten sind sowie die Einsetzung eines Beauftragten für antimuslimischen Rassismus. Es braucht mehr Opferschutz für Menschen, auf die antisemitische oder rassistische Anschläge verübt werden. Es darf auf keinen Fall bei gut gemeinten Formulierungen und einem Maßnahmenkatalog bleiben, es muss endlich danach gehandelt werden.

Erfreulicherweise werden die Maßnahmen in diversen Ministerien angesiedelt, eine Evaluation aller Maßnahmen, die auch Betroffene und Verbände einbezieht, wird sehr relevant sein. DIE LINKE wird die Implementierung der Maßnahmen kritisch begleiten.“

 

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