Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Armut in Deutschland verfestigt sich – Ostdeutsche kaum in Spitzenpositionen und damit ungleich behandelt

Angesichts des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern:

„Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Armut in Deutschland hat sich so verfestigt, dass eine wachsende Zahl der Menschen keinen Ausweg aus der Armut finden. Eine Ursache besteht darin, dass Hartz-IV-Leistungen deutlich unterhalb der Armutsschwelle liegen, und damit eine Politik der Verarmung der Arbeitslosen betrieben wird. Damit bestätige der Bericht die Grundsatzkritik der Fraktion DIE LINKE sowie die bestehende Forderung, die Grundsicherung auf 1.000 Euro anzuheben. Die halbherzigen Korrekturen an Harz IV, wie sie auch immer wieder von der SPD und den Grünen vertreten werden, bringen nichts außer der Verfestigung von Armut. Deswegen brauchen wir ein sanktionsfreie Mindestsicherung für alle.

Armut kann überwunden werden und ist kein Schicksal, wenn insbesondere die CDU ihre Blockade einer sinnvollen Vermögensteuer aufgibt. Wenn inzwischen 97,5 Prozent des Gesamtvermögens in den Händen weniger Super-Reichen liegt, muss hier endlich mit einer Vermögensteuer für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. Der Bericht macht außerdem deutlich, dass die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Spitzenpositionen als dramatisches Problem sozialer Ungleichheit wahrgenommen wird. Bei derzeit 17 Prozent der gesamten Bevölkerung stellen sie – im Vergleich hierzu – nur zwei Prozent der Spitzenpositionen.“

 

Magdeburg, 5. März 2021

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