Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei vorgestellt – seriöse und umfassende Befassung nicht möglich

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages wurde der aktuelle Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Im Oktober 2020 machte der ehemalige Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht öffentlich bekannt, dass eine unabhängige Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt ihre Arbeit aufnehmen wird. Am heutigen Tag, nur eine Stunde vor Beginn der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport, hat das Innenministerium den 150-seitigen Bericht als sogenannte Tischvorlage an die Mitglieder des Ausschusses gesendet, obwohl ausdrücklich eine frühzeitigere Versendung des Berichtes eingefordert wurde. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen, was eine angemessene Beschäftigung mit dem vorliegenden Bericht schlicht unmöglich. Dieser Vorgang wird der Problematik in keiner Weise gerecht.

Für die Fraktion DIE LINKE entsteht hier ganz klar folgender Eindruck: Ein Interesse an einer umfangreichen und gut vorbereiteten Beratung dieses wichtigen Berichtes gibt es im Innenministerium offenbar nicht. Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport der Fraktion DIE LINKE fordern deshalb, dass in einer weiteren, zusätzlichen Sitzung des Ausschusses noch in dieser Wahlperiode der vorliegende Bericht der Sonderkommission wiederholt thematisiert wird.

Zum heutigen Zeitpunkt muss eine inhaltliche Bewertung vorläufig sein. Die Fraktion DIE LINKE sieht sich in einer seit Langem existierenden Forderung bestärkt: Sachsen-Anhalt braucht eine unabhängige Beschwerdestelle der Polizei, unabhängig von der Landesregierung und vom Innenministerium, um Beschwerden und Hinweise nachteilsfrei möglich zu machen sowie Untersuchungen unabhängig zu führen. Mit großer Sorge sehen wir die Tendenz, rassistische und antisemitische Äußerungen, wie sie bereits bekannt waren, aber auch weitere durch den Bericht festgestellte diskriminierende Ausdrücke, zu entideologisieren und als nicht wirklich ideologisch bestimmt einzustufen.

Das entbehrt – soweit bisher aus dem Bericht ersichtlich – einer nachvollziehbaren Grundlage. Es steht in der Tradition, Probleme wie Rassismus und Antisemitismus nicht beim Namen zu nennen und damit zu verharmlosen. Genau diese Relativierung und Verharmlosung ist Teil des Problems und muss sich dringend ändern, wenn ernsthaft etwas demokratiefeindliche Auffassungen und Äußerungen in der Polizei getan werden soll. Völlig offen bleibt, ob, wie und welche Handlungsempfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. So lange die CDU regiert, ist es das Wahrscheinlichste, dass schlichtweg nichts passiert.“

 

Magdeburg, 25. März 2021

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