Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion demonstriert Unfähigkeit bei der Aufarbeitung der Stendaler Wahlfälscher-Affäre

Zu der heutigen Debatte über den Abschluss des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wahlfälscher-Affäre erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE:

„Bei der heutigen Debatte zum Stendaler Wahlfälschungsausschuss hat die CDU noch einmal deutlich unterstrichen, dass sie nicht bereit ist, sich mit der politischen Verantwortung für diesen kriminellen Anschlag auf die Grundlagen unserer Demokratie auseinanderzusetzen.

Sie hält, trotz aller Untersuchungsergebnisse, an der längst widerlegten These des Einzeltäters fest, obwohl:

  1. Der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Kühnel inzwischen von einem Zivilgericht wegen seiner Verantwortung für die Wahlfälschung verurteilt wurde.
  2. Das Landgericht Stendal festgestellt hat, dass der Abgeordnete Hardy Peter Güssau, entgegen seiner auch heute erst wiederholten Aussage, nicht selbst gewählt hat, sondern sein Wahlschein von dem verurteilten Straftäter Gebhardt ausgefüllt wurde.
  3. Die Wahlfälschung nicht nur zu Gunsten des verurteilen Herrn Gebhardt, sondern auch zum Vorteil des Kreisvorsitzenden Herrn Kühnel und des Landtagsabgeordneten Herrn Güssau durchgeführt wurde.

Dass sich der Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau dann noch als Opfer darstellt und all diejenigen diffamiert, die sich um Aufklärung bemüht haben, mag kaum noch überraschen. Dass er dafür aber den Beifall der CDU-Fraktion bekommt, belegt eindeutig die These, dass die CDU insgesamt nicht in der Lage ist, die Verantwortung für die CDU-Wahlfälscher-Affäre zu übernehmen.“

 

Magdeburg, 21. April 2021

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