Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Das Land lässt Studentenwerke und Studierende im Stich

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages, in dem unter TOP 1 im Rahmen der Diskussionen zu einem Nachtragshaushalt auch über die Unterstützung der Studentenwerke im Land geredet wurde, erklärt Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE:

„Seit Jahren monieren wir bei den Haushaltsverhandlungen, dass das Land die Studentenwerke angesichts ihrer zunehmenden Aufgaben nicht adäquat finanziert. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das die geringste Unterstützung an die Studentenwerke gibt. Unsere Vorschläge zur notwendigen Ausweitung der Finanzierung wurden von der CDU-geführten Regierungskoalition abgelehnt.

In der Corona-Pandemie kommt den Studentenwerken eine zusätzliche soziale Verantwortung für die Studierenden, aber auch für Ihre Mitarbeiter*innen zu. Die Studentenwerke sind dieser Verantwortung im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerecht geworden. Das führt allerdings zu einer erhöhten finanziellen Belastung. Viele Beschäftigte in den Mensen werden in den unteren Gehaltsstufen entlohnt. Für diesen Personenkreis zählt jeder Euro im Geldbeutel. Die Studentenwerke haben sich dazu entschlossen, aus ihrer sozialen Verantwortung heraus das Kurzarbeitergeld für ihre Mensabeschäftigten auf 100 Prozent aufzustocken. Dass der CDU-Finanzminister es jetzt ablehnt, den Studentenwerken dafür den finanziellen Ausgleich zu gewähren, zeigt die soziale Verantwortungslosigkeit der CDU in Sachsen-Anhalt.

An den Leistungen der Studentenwerke, wie Mensaversorgung und Wohnheime, partizipieren im Wesentlichen Studierende mit geringen Einkünften. Den Studentenwerken jetzt zu sagen, dass Investitionen in den Wohnheimbau auf später verschoben werden müssen, weil man jetzt einen Ausgleich nicht gewähren möchte, ist der Gipfel des Zynismus der CDU-geführten Landesregierung. Diese Haltung reiht sich ein in den skandalösen Umgang der CDU-Bundesbildungsministerin mit den Corona-Hilfen für die Studierenden und der unfassbaren Haltung der Regierung Haseloff, keinen Unterstützungsfond für in Not geratene Studierende aufzulegen.

Wir fordern auf, die Blockadehaltung aufzugeben, den Studentenwerken ihre Aufwendungen zu 100 Prozent zu ersetzen und endlich wirksame Hilfsmaßnahmen für Studierende in die Wege zu leiten. Wer Milliarden und Abermilliarden für Wirtschaftshilfen übrighat, darf den akademischen Nachwuchs nicht vernachlässigen.“

 

Magdeburg, 17. Februar 2021

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