Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Das unfassbare Leid in Moria muss endlich beendet werden! Lager evakuieren – Jetzt!

Zur Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln und zum Plan des Innenministers, 1500 Menschen aufzunehmen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:

„In den letzten Tagen erreichten uns immer wieder Zuschriften von Menschen, die uns als Landespolitiker*innen zum Handeln auffordern, um das unfassbare Leid in Moria zu lindern und unserer Verantwortung nach zu kommen. Und diese Menschen haben Recht. Auch Wir nehmen die Bilder und Erzählungen aus dem Flüchtlingslager Moria mit Entsetzen wahr. Die menschenunwürdige Situation in den griechischen Lagern und den europäischen Außengrenzen hätte längst beendet sein müssen, nein, es hätte gar nicht erst zu dieser Situation kommen dürfen.
 
Zwischen dem 8. und 10. September 2020 ist im Lager Moria das Horrorszenario eingetreten: Das völlig überfüllte Lager ist zu großen Teilen abgebrannt. 13.000 Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt dort befanden, haben alles, was sie noch hatten, verloren, auch ihre einzige Unterkunft.

Seit mittlerweile Jahren ist klar: das Elend in Moria ist die europäische Lösung, denn es ist keine Katastrophe und kein Unglück, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Wer auch jetzt noch ernsthaft mit dem Verweis auf eine fehlende europäische Einigung deutsche Aufnahmeprogramme ablehnt, der trägt Mitschuld an der Situation der Menschen in Moria.
Inzwischen haben sich über 170 deutsche Kommunen und Städte bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch was passiert? Nichts!
Im Mai diesen Jahres hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Humanitäre Katastrophe abwenden – Gesundheitsschutz für Alle“ in den Landtag eingebracht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5999dan.pdf)
 
Darin fordern wir u.a. :
 
1.    Eine schnellstmögliche Evakuierung der griechischen Lager
2.    ein Landesaufnahmeprogramm, mit dem die kommunalen Beschlüsse über „sichere Häfen“, wie sie bereits in Magdeburg und Halle erfolgt sind, realisiert werden können
3.    Die Initiierung einer Bundesratsinitiative für ein Bundesaufnahmeprogramm
4.    Ein Eintreten auf Ebene des Bundes für eine Koalition der Menschenrechte innerhalb der EU-Staaten

Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen, wo seitdem nichts passiert ist. Die Blockadehaltung der CDU führt dazu, dass in dieser drängenden Frage keine Entscheidung gefällt wird.  Erneut müssen sich SPD und Grüne fragen, was ihnen die Regierungsverantwortung wert ist, wenn sie dafür 13.000 Menschen in Griechenland in menschenunwürdigem Leid lassen.
Dass Bundesinnenminister Seehofer nun eine mögliche Aufnahme von 400 Familien als Akt der Humanität bezeichnet ist an Zynismus nicht zu überbieten: Wir haben Platz und Verantwortung! Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt muss endlich handeln.

All jene, die sich an uns und andere wenden und uns zum Handeln auffordern bitten wir:
Bleiben Sie wütend in Anbetracht der Zustände in den Lagern und an den europäischen Außengrenzen– unterstützen Sie Kundgebungen, nehmen Sie Politik in Verantwortung, informieren sie sich und Freund*innen über die Situation in Moria, unterstützen sie Hilfsorganisationen wie Mission Lifeline und bleiben sie empathisch für das unvorstellbare Leid vor Ort!“

Magdeburg, 16. September 2020

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