Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Den möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken nutzen, um die Krankenhäuser in die öffentliche Hand zu überführen!

Zu den Berichten über einen möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken durch den Finanzinvestor Carlyle an einen neuen privaten Investor betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Dieser Verkauf ist eine einmalige Chance, um die Kliniken zurück in die öffentliche Hand zu holen. Diese Chance darf auf keinen Fall ungenutzt bleiben! Für eine erfolgreiche Rekommunalisierung fehlt den Kommunen in Sachsen-Anhalt jedoch die nötige finanzielle Ausstattung. Deshalb plädiert die Fraktion DIE LINKE für eine aktive Rolle des Landes.

Die Landesregierung muss jetzt aktiv werden und nicht länger darauf warten, dass die Kommunen alleine die Rückführung in die öffentliche Hand stemmen. Wenn es die Landesregierung auch nur ansatzweise ernst gemeint hat mit der Wertschätzung des Klinik- und Pflegepersonals – gerade jetzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie –, dann muss sie nun den Nachweis dafür bringen. Die medizinische Versorgung der Menschen in diesem Land darf nicht weiter der Gewinnmaximierung von Privatinvestoren dienen.

DIE LINKE hat ein Konzept für eine Landeskrankenhausgesellschaft entwickelt, die die Übernahme der Kliniken durch die öffentliche Hand vorsieht. Diese Krankenhausgesellschaft bietet die große Chance auf tarifgerechte und faire Bezahlungen der Beschäftigten und würde die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt stoppen.

Es gilt, die Krankenhäuser wieder danach auszurichten, wofür sie eigentlich bestimmt sind. Sie sind dazu da, die Menschen gesund zu machen und nicht für private Rendite zu sorgen. Die Privatisierungswelle in der Gesundheitsversorgung muss jetzt beendet werden.“

 

Magdeburg, 28. Januar 2021

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