Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Der Zukunft zugewandt! Ost-West-Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden

In der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Ost-West-Ungerechtigkeiten drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die friedliche Revolution 1989 jährt sich zum 32. Mal und es wichtig, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Ostdeutschland spielt nach wie vor für die Bundesregierung eine untergeordnete Rolle. Was setzt unsere Landesregierung dagegen? In unregelmäßigen Abständen erklärt Ministerpräsident Haseloff, dass es zu wenig Ostdeutsche bundesweit in Führungspositionen gibt, fordert gar eine Ost-Quote. Hier sind aber konkrete Taten gefragt. Es braucht einen respektvollen Umgang mit den Menschen in Ostdeutschland geht. Meine Partei will, dass solche Missstände der Vergangenheit angehören und Gerechtigkeit zwischen Ost und West und gern auch zwischen Nord und Süd hergestellt wird. Wir brauchen endlich Lohn- und Rentengerechtigkeit, vielfältige Karrierewege und Identifikationsmöglichkeiten für Ostdeutsche sowie eine wirksame Sicherung vor Armut in Familien und im Alter.

Bleibt der Umgang mit Ostdeutschland so, findet kein Umdenken statt, werden die Menschen weiter abgehängt, wird sich Ostdeutschland weiter von demokratischen Werten entfremden. Wir erleben derzeit einen erheblichen Vertrauensverlust in politische Entscheidungen. Im Osten ist dieser Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien noch erheblich höher.

Arbeitnehmer*innen in Sachsen-Anhalt arbeiten bundesweit am längsten, zwei Stunden länger pro Woche, bekommen aber 6,16 Euro weniger als Westdeutsche in der Stunde. Das ist ein Skandal! Immer noch steigt die Zahl derer, die von einem Job nicht leben können. Damit rollt auf unser Land eine Lawine viel zu kleiner Renten zu. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt dringend höhere Löhne und eine höhere Tarifbindung. Auf Bundesebene muss der Mindestlohn zügig steigen. Wir brauchen 13 Euro Mindestlohn, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Der Begriff „Niedriglohnland“ hat sich in das Gedächtnis der Beschäftigten tief eingeprägt.

Wir brauchen gut ausgebildete, engagierte Menschen in unserem Land, die dann auch gut bezahlt werden und sich in Sachsen-Anhalt wohlfühlen, hier mit ihren Familien leben wollen. Das gilt im Übrigen für Frauen und Männer gleichermaßen. Gerade jetzt in der Pandemie hat auch hier das Brennglas im Besonderen gewirkt und zeigt ganz deutlich, wo die Probleme liegen. Altersarmut bedeutet in Ostdeutschland vor allem Frauenarmut. Besonders beschämend empfinde ich übrigens, dass es noch immer keine befriedigende Lösung für die DDR-Geschiedenen gibt und das es noch immer eine eklatante Rentenungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gibt.

Was wir brauchen, ist eine große Steuerreform, die die Ärmsten entlastet und vor weiterer Armut schützt und die Reichsten und damit meine ich Multimillionäre und Milliardäre und die Gewinner der Pandemie, die es eben sehr wohl gibt, zur Kasse bittet. Dramatisch ist jedoch, dass die Armutsquote sich in unserem Land verfestigt hat, ca. 20 Prozent gelten als arm oder armutsgefährdet. Wir fordern eine Kindergrundsicherung im Bund und ein flächendeckendes Netz früher Hilfen in den Kommunen. Alle Kinder in unserem Land sollen die Chance auf eine glückliche Kindheit und Zukunft haben.

Wir werden weiterhin thematisieren, welche Folgen es hat, dass knapp 700 Kilometer Schienen im Land still gelegt worden, dass fast 100 Bahnhöfe und Haltepunkte geschlossen wurden, und dass hingegen dazu die Investitionen in den motorisierten Individualverkehr stetig steigen. Wir werden weiter thematisieren, dass ein sozialer Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt quasi nicht existiert. Wir werden die großen Verwerfungen im Gesundheitssystem thematisieren, die durch Privatisierungswahn entstanden sind. Außerdem werden wir in der nächsten Wahlperiode auch über die Personalpolitik in den Schulen, der Polizei und Landesverwaltung zu reden haben. Große Baustellen liegen vor uns. Wir müssen jetzt handeln!“

 

Magdeburg, 21. April 2021

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