Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Die Fraktion DIE LINKE fordert Parlamentsbeteiligung zum Sachsen-Anhalt-Plan

Angesichts der Vorlage des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans durch das Kabinett Haseloff erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann:

„Der von Haseloffs entwickelte Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans wurde in dieser Woche vorgelegt und soll einigen Verbänden zur Anhörung gegeben werden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dieser Entwurf in sich unschlüssig und damit willkürlich. Diese Willkür sorgt bei den Menschen für Unsicherheit und den Verlust der Motivation, weiterhin die Pandemie-Maßnahmen in vollem Umfang mitzutragen. Damit ist dieser willkürliche Plan eine Gefahr für die weitere Eindämmung der Pandemie. Die fehlende Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern macht diesen Plan wirkungslos. Für systemrelevante Bereiche lässt dieser Plan Perspektiven und Öffnungsstrategie für bestimmte Bereiche vermissen.

Die Fraktion DIE LINKE ist davon überzeugt, dass wir zur Eindämmung des Virus einen Dreiklang benötigen, der ein hohes Tempo bei den Impfungen, in Kombination mit flächendeckenden Schnelltests und der strengen Beibehaltung der Hygienemaßnahmen vorsieht.

Mit dem heutigen Artikel in der Volksstimme wird deutlich, dass es auch innerhalb der Koalitionsfraktionen ganz unterschiedliche Auffassungen zum Sachsen-Anhalt-Plan gibt. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE zum wiederholten Male, dass sich das Parlament unverzüglich mit diesem Plan befasst. Hier sollen wesentliche Weichen für den Weg aus der Pandemie und damit für die Zukunft wichtiger Lebens- und Wirtschaftsbereiche des Landes gestellt werden. Ein solcher Plan muss schlüssig, nachvollziehbar und gerecht sein und er muss reale Perspektiven eröffnen. Der Plan kann nur funktionieren, wenn eine breite parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht. Wir verlangen eine Abstimmung dazu im Parlament.“

 

Magdeburg, 26. Februar 2021

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