Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Folgenschwere Fehler im LKA – Innenminister Richter muss sich erklären

Die Volksstimme berichtet heute, dass zehntausende Daten von Straftätern beim LKA durch einen Fehler gelöscht wurden. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es ist ein auf mehreren Ebenen unfassbarer Vorgang, der Fragen aufwirft. Die fristgerechte Überprüfung der Datenbestände der Polizei ist wichtig und sollte selbstverständlich sein. Wie kann es sein, dass ein solch schwerer Fehler passiert? Wie kann es sein, dass bis heute offenbar unklar ist, ob die Überprüfung der Datenbestände und die entsprechende Aktualisierung überhaupt stattgefunden hat? Die Löschfristen sind weder neu noch beliebig, sie ergeben sich unmittelbar aus gesetzlichen Vorgaben.

Wie kann es sein, dass diejenigen, die Recht und Gesetz umsetzten sollen, offenkundig überfordert sind mit der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben? Keine Frage: Die Kontrolle von Löschfristen, die Überprüfung, ob im Einzelfall zu löschen ist oder nicht, der Abgleich in den Datenbanken, das alles erfordert Zeit und Aufwand. Es ist aber in keiner Weise neu, dass dies ebenso tägliches Handwerk von Polizeiarbeit ist, wie die eigentliche Ermittlungsarbeit. Insofern ist es umso irritierender, dass in einem Bereich, der eigentlich von standardisierten Abläufen und Routine geprägt sein müsste, ein solch schwerer Fehler passieren kann.

Irritierend ist auch der Umgang damit. Wie kann es sein, dass dieser, laut Bericht der Volksstimme bereits im Januar passierte Löschvorgang, offenbar in keiner Wiese polizeiintern thematisiert und kommuniziert wurde? Wie kann es sein, dass Polizist*innen hiervon erst aus der Presse erfahren? Das gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Polizei und erschüttert das Vertrauen.

Nicht zuletzt: Erst am Donnerstag tagte der Innenausschuss des Landtages. Dort wurde mit keinem Wort erwähnt, wovon die Volksstimme heute detailliert berichtet. Es ist ein Affront gegenüber den Abgeordneten des Landtages, sie in keiner Weise zu informieren und es erzeugt den Eindruck, dass hier gedeckelt werden soll. Keine Frage: Der Vorgang ist peinlich. Er ist aber vor allem besorgniserregend: Wenn ein solch schwerer Fehler in einem Bereich passieren kann, der eigentlich Routine ist, dann besteht umso mehr die Frage, wie Polizei aufgestellt ist. Wenn darüber nicht transparent informiert wird und sowohl Teile der Polizei, als auch die Abgeordneten des Innenausschusses aus der Presse von diesem Vorgang erfahren, dann zeigt das ein fehlendes Problembewusstsein des Innenministers. Innenminister Richter muss sich erklären und das schnell. Eigentlich bedürfte es einer Sondersitzung des Innenausschusses.“

 

Magdeburg, 27. Februar 2021

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