Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Grimm-Benne ist für eigene Transparenz verantwortlich

Zu den Vorwürfen gegenüber Ministerin Grimm-Benne im Rechtstreit mit dem Klinikum Ameos erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Ministerin wäre gut beraten, schnellstmöglich eine transparente Klärung des Sachverhaltes zu veranlassen und die Rechtsanwaltskosten offenzulegen. Dieses Vorgehen ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal es nicht der gängigen Praxis entspricht“, erklärt Eva von Angern unter Verweis auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/3751), aus deren Beantwortung die Kostensätze der vom Land beauftragten Kanzleien detailliert hervorgehen.

„Unabhängig von der Frage, wie man zu Ameos politisch steht, wurde Ministerin Grimm-Benne in diesem Rechtsstreit anscheinend schlecht beraten. Auch wenn es juristisch korrekt sein sollte, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration alle Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt, stellt sich die Frage, ob es politisch nicht klüger wäre, privat für die Kosten aufzukommen“, so Nicole Anger abschließend.

 

Magdeburg, 22. Juli 2021

 

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