Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Hebammen ohne Hilfe durch die Landesregierung

Angesichts des eingestellten Hebammenfonds in Sachsen-Anhalt betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist tragisch, dass das Sozialministerium die Hebammen im Land so hängen lässt. Das Ministerium hat diesen Fonds offenbar schon vor Monaten klammheimlich eingestellt, ohne das Landesparlament und seine Ausschüsse darüber zu informieren, dabei war dieser Fonds ausdrücklicher Wunsch der Parlamentarier*innen. Das Geld ist nun ungenutzt in den Landeshaushalt zurückgeflossen und die Hebammen bleiben weiterhin auf sich allein gestellt.

Die rund 400 freiberuflichen Hebammen in Sachsen-Anhalt haben zum Teil enorme Kosten für Haftpflichtversicherungen. Mit dem Fonds sollten sie davon entlastet werden. Die Förderbedingungen waren jedoch viel zu eng gefasst. Zu der aufwendigen Antragsstellung gesellte sich eine mangelhafte Kommunikation der Förderbedingungen für Hebammen, die dazu führten, dass innerhalb von zwei Jahren nur zwei Hebammen den Fonds in Anspruch nahmen. Die Landesregierung lässt die wichtigen Geburtshelfer*innen im Stich.

Die Hebammen brauchen nach wie vor Unterstützung, die Art und Weise der Förderung war jedoch ein Reinfall. Das Thema ist für uns als Fraktion DIE LINKE daher weiterhin brandaktuell. Wir werden in den nächsten Haushaltsverhandlungen wieder darum streiten, dass die Hebammen eine Förderung erhalten, die sie auch wirklich entlastet.“

 

Magdeburg, 4. Februar 2021

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