Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Kein Glanzstück der Koalition – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklären die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich und die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim der Fraktion DIE LINKE:

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt viel zu spät, ist längst überfällig und darüber hinaus zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Für die Bürger*innen bleibt die Lage unsicher. Das Gesetz sieht eine sogenannte ‚Kann-Regelung‛ vor, die es den Gemeinden ermöglicht, innerhalb einer Festsetzungsfrist von vier Jahren bis 2023 Beitragsbescheide an die Einwohner*innen zu verschicken. Es gibt jedoch kaum Kommunen im Land, die freiwillig auf Geld für den Straßenausbau verzichten können. Die Kommunen werden somit gezwungen, die Beiträge innerhalb dieser vier Jahre dennoch zu erheben. Finanziell schwächer gestellte Gemeinden müssen dann Beiträge erheben, reiche Gemeinden können sie erheben. Diese ungleiche Belastung der Bürger*innen ist ein Versagen der Koalition.

Der von der Fraktion DIE LINKE bereits im November 2018 eingebrachte Gesetzesentwurf hätte eine solche Situation verhindern können. Nicht nur, dass dadurch die Straßenausbaubeiträge bereits ein Jahr früher abgeschafft worden wären, auch Bürger*innen hätten abschließende Sicherheit, Entlastung und Ruhe von diesem Thema bereits seit dem 31. Dezember 2019 gehabt. Auch ein erneuter Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, um die Bürger*innen vor dieser ‚Kann-Regelung‛ zu bewahren, wurde von der Kenia-Koalition abgelehnt.

Die geplante Finanzierung des Beitragsausfalles durch das Land ist nicht ausreichend gesichert. Die veranschlagten 15 Millionen Euro werden nicht ausreichen und sind in Anbetracht des Sanierungsstaus bei den Verkehrswegen in den Kommunen einfach lächerlich. Der Vorschlag seitens der Fraktion DIE LINKE, den Kommunen einen höheren Mehrbelastungsausgleich zur Verfügung zu stellen, wurde ebenfalls von der Landesregierung abgelehnt.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist perspektivisch ein Erfolg für die Bürger*innen unseres Landes, aber kein Glanzstück der Koalition. Dieser vermeintliche Erfolg wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen.“

 

Magdeburg, 15. Dezember 2020

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