Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Keine Akzeptanz für Intransparenz – Haseloff muss Antworten auf kommende Kürzungen liefern

Nach der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Ministerpräsident Haseloff hat von Krisenfestigkeit gesprochen. Gleichzeitig hat er beispielsweise den Kampf gegen Unterrichtsausfall aufgegeben. In einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase spricht der Ministerpräsident von Chancen, ohne sie zu nutzen und eine Investitionsoffensive zu starten. Einerseits sollen 3 Milliarden Euro in den Haushalten 2022/23 eingekürzt werden. Andererseits verspricht die neue Landesregierung etliche wohlklingende Förderprogramme. Dies verleiht Ihrem Regierungsprogramm die Unverbindlichkeit eines Poesiealbums.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen Antworten. Intransparenz akzeptieren wir nicht. Die Menschen spüren schon jetzt, dass nicht die Superreichen die Hauptlast tragen, sondern dass die Last bei ihnen hängen bleibt. Zu bekannten Armutsrisiken kommt jetzt noch die Energiearmut dazu. Wir sind gespannt, wie der Investitionsstau für die Krankenhäuser beseitigt werden soll.

In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage hilft nur starke öffentliche Nachfragepolitik. Die Niedrigzinsphase nicht zu nutzen, ist fatal für Wirtschaft und Beschäftigung. Kein Unternehmen kann sich heute zu derartig niedrigen Zinsen refinanzieren, wie es die Bundesländer können. Dennoch weigert sich die Haseloff-Regierung dies zu tun, um soziale und wirtschaftliche Schäden der Lockdowns zu bekämpfen. Der Ministerpräsident muss endlich erklären, auf wessen Kosten seine Kürzungen gehen sollen und wo er den Rotstift ansetzen will.

Das kann die Meistergründungsprämie sein. Das kann auch die polizeiliche Verkehrssicherheitsberatung und Kriminalprävention sein. Das kann auch die Unterstützung der Feuerwehren im Land sein oder Mittel für Opferschutz und Kriminalprävention. Das können aber auch die Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen sein, das Azubiticket oder die Kulturförderung. Freiwillig ist auch das Kinderförderungsgesetz. 2005 gab es einen Volksentscheid in Sachsen-Anhalt, der eine Mehrheit für den Ganztagsanspruch für alle Kinder brachte. Umso bedauerlicher ist, dass sich die SPD in der neuen Koalition von ihrem Versprechen der Kostenfreiheit gelöst hat. Armut ist nicht gerecht, deshalb wird DIE LINKE weiter gegen Kinderarmut und deren Folgen kämpfen. Die Gewinner*innen der Krise sollen zur Kasse gebeten werden, nicht der Kassierer*in im Supermarkt oder die Busfahrer*in!

Gerade beim verhandelten 13-Euro-Mindestlohn bei Landesaufträgen ist klar, dass der Kreis derjenigen, der den Mindestlohn erhalten soll, absichtlich verkleinert wird. Die Fraktion DIE LINKE wird immer wieder die Themen ansprechen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Kinder, Menschen mit Handicap, in Not und Ehrenamtliche bewegen.“

 

Magdeburg, 14. Oktober 2021

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