Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Kenia-Koalition versagt bei der Erstattung der Kita-Beiträge – Verabschiedung des KiFögs wird weiter verzögert

Überraschenderweise wurde heute im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt nicht wie angekündigt über die Änderung des KiFögs beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:

„Heute wurde im Finanzausschuss die Beratung über die Änderung des KiFögs überraschenderweise von der Koalition von der Tagesordnung genommen, da sich die Kenia-Koalition erneut nicht einig war. Die notwendige Gesetzesänderung des KiFögs hätte längst beschlossen sein können und im Sinne der Eltern und Kita-Kindern und ihrer Rechtssicherheit beschlossen werden müssen. Bereits zur letzten Landtagssitzung gab es zwei entsprechende Gesetzesentwürfe, wobei insbesondere der Entwurf der Fraktion DIE LINKE beschlussfähig gewesen war. Als Fraktion DIE LINKE geht es uns darum, dass Eltern, deren Kinder in der Pandemie nicht in der Kita betreut werden, die Gebühren erstattet bekommen. Nun bleibt festzustellen, dass dieses Vorhaben durch die Koalition verhindert wurde – zu Lasten der betroffenen Eltern.

Dieser Vorgang zeigt deutlich, dass die Kenia-Koalition unfähig ist, beschlussreife Gesetzesentwürfe zu verabschieden. Stattdessen führt die Uneinigkeit der Koalition dazu, dass ihre eigenen Gesetzesänderungen weder beschlussfähig sind, noch vernünftig in den Ausschüssen behandelt werden können. Das ganze parteipolitische Spielchen der Kenia-Koalition geht zu Kosten der Eltern. Der Umgang mit der Änderung des KiFögs ist beispielhaft dafür wie Kenia bei zentralen Punkten versagt.“

 

Magdeburg, 5. Mai 2021

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