Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Klimagerechtigkeit muss sich in Gesetzeshandeln auswirken

Die Fraktion DIE LINKE hat heute den Antrag ‚Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen‘ im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Hierzu betonte der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:

„Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Und die Klimakrise muss bekämpft werden. Mit dem Pariser Abkommen ist Deutschland einen Vertrag eingegangen, der festschreibt die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad zu halten. Die Aktivist*innen von Fridays for Future fordern nichts weiter, als diesen Vertrag einzuhalten. Dieser Bewegung kann gar nicht genug gedankt werden, dass das oftmals abstrakte Thema Klimaschutz so prononciert nach vorne gebracht wurde! Denn es ist die junge Generation, der wir in die Augen sehen müssen, wenn wir Entscheidungen für oder gegen den Klimaschutz treffen.

Mit dem Ziel der Bundesregierung bis 2050 erst die Klimaneutralität zu erreichen, verletzt Deutschland sehenden Auges internationale Verträge. Der Zielkorridor zwischen 1,5 Grad und 2 Grad lässt lediglich hoffen, mit den Folgen der Klimakrise einigermaßen umgehen zu können. Wollen wir einen fairen, angemessenen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Abkommens leisten, muss Deutschland bis 2038 klimaneutral sein. Ziel muss sein, bis 2035 zu 100 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen.

Die Fraktion DIE LINKE möchte folgendes erreichen: Auf der Bundesebene muss ein CO2-Restbudget festgelegt werden, welches den Klimazielen zu Grunde liegt. Dieses Restbudget muss auf Sachsen-Anhalt heruntergerechnet werden, damit wir im Land unsere Klimaziele daran ausrichten. Alle Gesetzentwürfe müssen daraufhin überprüft werden, welche Klimaauswirkungen diese haben. Die Landesenergieagentur (LENA) soll die Klimafolgenabschätzung aller eingereichten Gesetzentwürfe bewerten und zukünftige Auswirkungen auf das Klima, die das Land Sachsen-Anhalt betreffen, qualitativ bewerten und relevante Erkenntnisse darstellen.

Klimaschutz muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen. Unser Antrag bietet die reale Chance, unser Handeln anhand der Auswirkungen auf das Klima zu bewerten. Jeder Tag, an dem wir daran zögern, verschärft die notwendigen Maßnahmen in der Zukunft.“

 

Magdeburg, 12. März 2021

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