Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Koalitionsfraktionen bestätigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Parlamentsbeteiligung

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags, weil wir seit Wochen fordern, dass die Vertretung der Bürger*innen Sachsen-Anhalts – das Landesparlament – einen realen Einfluss in die Erstellung der Pandemie-Maßnahmen bekommt. Unsere Forderungen nach Parlamentsbeteiligung wurden damit bestätigt.

Wir erwarten allerdings, dass der Sachsen-Anhalt-Plan im Vorhinein der Sondersitzung noch nicht beschlossen wird, damit Änderungsvorschläge aus dem Landtag in die kommende Eindämmungsverordnung einfließen können. Die Sondersitzung darf nicht zur Alibi-Sitzung verkommen!“

 

Magdeburg, 26. Februar 2021

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