Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Nachtflugverbot für den Flughafen Leipzig-Halle – Moratorium für die Ausbaupläne muss erfolgen

In der heutigen Landtagsdebatte um Ausbaupläne des Flughafens Leipzig-Halle betont Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Kommunen und Bewohner*innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren konfrontiert, um den Flughafen weiter auszubauen. Damit einher geht eine massive Erhöhung des Frachtverkehrs, vor allem in der Nacht.

Die Weltgesundheitsorganisation hat in ihren 2018 verabschiedeten Leitlinien für Umgebungslärm zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Empfehlung für die nächtliche Lärmbelastung für Fluglärm mit maximal 40 Dezibel angeben. Hier soll eine ganze Region mit einem Lärmteppich überzogen werden. Im Raum Halle-Leipzig liegen Daten von vermehrten Herz-Kreislauf-, Atemwegs- und Krebserkrankungen, Depressionen, Lern- und Konzentrationsdefizite vor. Nachtfluglärm ist besonders schädlich für Gehirn und Gefäße.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein Nachtflugverbot und ein Moratorium für die Ausbaupläne! Die Umweltbelastung durch den Flugverkehr ist nicht zu unterschätzen. Schon heute ist der Flughafen mit 1,76 Tonnen CO2-Ausstoss je Start bzw. Landung der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands. Der klimaschädliche CO2-Ausstoß des dortigen Flugverkehrs betrug 2018 ca. 6,2 Mio. Tonnen. Er wird durch den Frachtflugausbau auf 10 Mio. Tonnen steigen. Dies entspricht einem Klimaschaden von 1,8 Milliarden Euro. Wer diese Kosten trägt, dürfte wohl allen klar sein – DHL ist das jedenfalls nicht! Wer also tatsächlich etwas für den Klimaschutz und die Reduzierung von Treibhausgasen tun will, kommt am Flugverkehr nicht vorbei. Es ist die Frage, warum das Bahnterminal der DB Cargo überhaupt nicht in Planungen einbezogen wird. Der innerdeutsche und innereuropäische Frachtverkehr muss auf die Schiene verlagert werden!

Abgesehen davon, ist die generelle Entwicklung zu weltumfassenden Zulieferketten eben nicht nachhaltig und für die regionale Wirtschaftskreisläufe mit standortnahem Gewerbe förderlich. Und da wären wir auch schon beim Totschlagargument Arbeitsplätze. Richtig ist, dass im Zuge der Ansiedlung und Entwicklung des Flughafens Arbeitsplätze entstanden sind. Aber ein Großteil der Logistik findet nachts statt. Das bedeutet dauerhaften Nachtarbeit für die Menschen, die wiederum nicht gesund ist.

Zur Nutzung des Flughafens für militärische Zwecke sagen wir übrigens: Dies muss beendet werden! Weiterhin ist der Flughafen ein Dauerverlustgeschäft. Die Betriebsverluste des Flughafens wurden in den Jahren 2005 bis 2014 mit 570 Millionen Euro subventioniert. Das alles zusammen betrachtet zeigt, dass es keinen Grund gibt, dem wirtschaftlichen Interesse eines einzigen Unternehmens all diese Argumente – Gesundheit, Umwelt, Klima, Arbeit bzw. Steuergeld – unterzuordnen. Und wenn dann noch ehrlicherweise berücksichtigt wird, dass aufgrund der seit einem Jahr andauernden Pandemiesituation die öffentliche Beteiligung im Planfeststellungsverfahren nicht vollumfänglich möglich gewesen ist, kann nur zu der Einschätzung kommen, dass eine Ausbaugenehmigung nicht einfach erteilt werden kann.

Ich danke den verschiedenen Initiativen, die sich für ein Nachtflugverbot eingesetzt haben. Die Anerkennung für ihren Einsatz zum Wohle der Menschen verdient hier Zustimmung zum Ausbaumoratorium.“

 

Magdeburg, 11. März 2021

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