Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Neue Dimension des Skandals

Zu den neu bekannt gewordenen Fakten zur Löschung von Daten beim LKA erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:

„Am Wochenende sah es nach ersten Pressemeldungen so aus, als seien versehentlich wichtige Ermittlungsdaten aus dem polizeilichen Informationssystem gelöscht worden. Bereits da standen logische Fragen im Raum: Wenn die Daten so wichtig sind für die tägliche Ermittlungsarbeit, warum wurde dann nicht polizeiintern über die Einschränkung des polizeilichen Informationssystems informiert? Warum fiel es kaum jemandem auf, dass wichtige Daten über einen Monat nicht verwendbar waren? Und schließlich: Wenn die Löschung ein Fehler war, warum wurden die Daten nicht schon längst rekonstruiert?

Mittlerweile scheint klar: Der Skandal ist nicht die Löschung, sondern die Frage, warum die Daten nicht schon längst überprüft wurden und geklärt wurde, ob sie überhaupt noch in Datenbanken der Polizei gespeichert werden dürfen. Offenbar wurde genau diese Überprüfung nicht vorgenommen. Das ist nichts anderes als Ignoranz gegenüber unmittelbaren gesetzlichen Vorgaben und Missachtung von Datenschutz. Das ist keineswegs neu. Wir erinnern uns an die letzten Schlagzeilen in Sachen Daten beim LKA: Im letzten Jahr wurden mal eben – unter Umgehung des Datenschutzbeauftragten –  Daten von Personen in Quarantäne in Fahndungsdatenbanken gespeichert.

Das zeigt: Es gibt Einiges zu untersuchen beim LKA. Die Frage, wieso in einem Bereich, der eigentlich von routinierten Abläufen geprägt sein müsste und in dem die gesetzlich vorgeschriebenen Löschfristen überprüft werden müssten, so ein Missstand herrschen kann, muss Innenminister Richter beantworten. Wann wurde das letzte Mal überprüft und ebenso die Frage, warum er trotz langer Sitzung des Innenausschusses am letzten Donnerstag und trotz Kenntnis des Vorgangs keinerlei Information an die Abgeordneten gab. Das ist nicht weniger als ein Affront gegenüber den Abgeordneten und steigert das Misstrauen. Denn letztlich ist die am dringendsten zu klärende Frage: Wurden die Daten vorsätzlich nicht kontrolliert, um die Löschung zu umgehen? Angesicht des sonstigen Umgangs mit Daten bei Polizei und im Innenministerium steht das ernsthaft zu befürchten.“

 

Magdeburg, 02. März 2021

Nachrichtenquelle: Read More