Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung widerlegt Einzeltäter-These

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Stendaler Wahlfälschung) haben ein 60-seitiges Sondervotum zur Bewertung des Ausschusses vorgelegt. Ein für die politische Situation in Sachsen-Anhalt kennzeichnend, ist die Tatsache, dass erstmals in der Geschichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschusse des Landtages von Sachsen-Anhalt kein Mehrheitsbeschluss zum bewertenden Teil des Abschlussberichtes zustande kam. Einerseits war der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Matthias Lieschke ungeeignet für einen solchen Mehrheitsbeschluss, da er in unzuverlässiger Art und Weise Tatsachen mit Behauptungen und Vermutungen vermischt hat. Andererseits ist die Kenia-Koalition nicht in der Lage eine gemeinsame Bewertung des Ausschusses vorzunehmen.

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, bewertet die Ergebnisse des Ausschusses wie folgt:

„Durch die Wahlfälschung zugunsten von CDU-Mitgliedern in der Stadt Stendal ist das Vertrauen in demokratische Abläufe, insbesondere in den wesentlichen Pfeilern der fälschungssicheren Wahlen, schwer beschädigt worden. Die von CDU-Vertreter*innen immer wieder ins Feld geführte These eines Einzeltäters ist durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses weitestgehend widerlegt worden. Ein System von Fehlverhalten an der richtigen Stelle, Wegschauen, Einflussnahme auf den verurteilten Straftäter Holger Gebhardt und zahlreiche Versuche der Vertuschung belegen die Verantwortung von Vertreter*innen der CDU. Dies fand mit dem Urteil im Zivilprozess zu den Kosten der Nachwahl gegen den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel auch seine juristische Würdigung. Die im Nachhinein vollzogenen Änderungen zur Durchführung von Briefwahlen können solche Wahlfälschungen erschweren. Verhindern können sie sie bei der Anwendung entsprechender krimineller Methoden auch in Zukunft allerdings nicht. Bis heute müssen wir feststellen, dass bei der CDU – zumindest im Landkreis Stendal, eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Agieren nicht stattgefunden hat und diejenigen, die es getan haben, aus der CDU gedrängt worden.“

 

Magdeburg, 14. April 2021

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