Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt-Plan aus der Corona-Krise in einem Pandemierat gemeinsam diskutieren und demokratisch legitimieren

In der heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:

„Der heute zur Debatte stehende Antrag entspricht nicht unserer Vorstellung von Beteiligung des Landtages an der Entwicklung der zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen. Hier im Landtag soll lediglich der Antrag der regierenden Koalitionsfraktionen beschlossen werden. Im Landtag müssen aber die grundsätzlichen Lebensfragen der Menschen in Sachsen-Anhalt entschieden werden. Öffentlich und transparent, in Rede und Gegenrede.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, das Parlament als gleichberechtigten Entscheider einzubinden. Wir wollen mitentscheiden, das gilt vor allem für den Sachsen-Anhalt-Plan. Wir diskutieren zur aktuellen Stunde nicht mehr über einen Entwurf, sondern über einen bereits beschlossenen Sachsen-Anhalt-Plan. Wir werden noch einige Zeit mit Corona leben müssen. Daher brauchen wir einen abgestimmten Dreiklang aus: Impfen, Testen und mit Augenmaß Öffnen.

Die existenziellen Belastungen des Lockdowns, die gebrochenen Versprechen von effektiven Finanzhilfen für Gewerbetreibende und die mangelnde Professionalität der Steuerung der Maßnahmen haben die Akzeptanz in der Bevölkerung sinken lassen. Dennoch wird die Logik von unrealistischen Ankündigungen zur Rücknahme des Lockdowns und seiner folgenden Verlängerung nicht durchbrochen. Der Sachsen-Anhalt-Plan steht für die Fortsetzung dieser widersprüchlichen Politik.

Die Pandemie wird nur dann einzudämmen sein, wenn die Bevölkerung schnell und umfassend Impfschutz erhält. Ein Sachsen-Anhalt-Plan, der seinen Namen verdient, muss am Tempo und Umfang der Impfungen ansetzen. Die Impfstrategie des Landes muss unbedingt überarbeitet werden. Wir fordern flächendeckendes Impfen in Arztpraxen und Kliniken, mobile Impfangebote, stufenweise Anschreiben aller impfberechtigten Personen, Priorisierung der impfberechtigten Personen, transparente Festlegungen impfberechtigter Personen sowie schnellere Impfungen von Schul- und Kita-Personal sowie Bus- und Straßenbahnfahrer*innen.

In Bezug auf die Testungen fordert die Fraktion DIE LINKE:

  1. Insbesondere sollten in allen Schulen, Kitas und Betrieben wöchentlich Schnelltests angeboten werden
  2. Die Kosten dafür sind vom Land zu tragen
  3. Kostenfreie Schnelltests für alle in Apotheken und Arztpraxen sowie durch zu schaffende weitere Teststationen
  4. Regelmäßige Schnelltests für Beschäftigte und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, Obdachlosenunterkünften und weiteren Einrichtungen, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben
  5. Ausgeweitete Testungen am Arbeitsplatz durch verbindliche branchenspezifische Arbeitsschutzregelungen
  6. Konsequente Schnelltestungen bei Einreise nach Deutschland“

 

Magdeburg, 4. März 2021

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