Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Umsatzbezogene Wirtschaftshilfen und monatliches Grundeinkommen für Solo-Selbstständige gefordert

Als Reaktion auf die heute veröffentlichte Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt teilt Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit:

„Angesichts der Umfragewerte und dem abgefallenen Geschäftsklimaindex müssen wir konstatieren, dass wir durch die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen im ersten Halbjahr 2021 offensichtlich eine deutlich schwierigere Situation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt als im ersten Lockdown 2020 zu erwarten haben.

Dabei sind die Einbrüche unterschiedlich stark ausgeprägt. Insbesondere der Dienstleistungssektor ist betroffen. Hier zeigt sich, dass die angelegten Wirtschaftshilfen der Bundesregierung der Situation überhaupt nicht angemessen sind. Dieser Bereich ist durch eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur bestimmt, vor allem die Unternehmen im Osten haben hier kaum nennenswerte Rücklagen und werden von der Bundesregierung weitestgehend im Stich gelassen. Sie benötigen Wirtschaftshilfen, die sich wie die November- und Dezemberhilfen, auf den Umsatz und nicht auf Betriebskostendefizite beziehen. Auch die Unternehmer*innen finden sich häufig in einer prekären Situation, deshalb fordern wir für Sie ein Grundeinkommen als Landesprogramm in Höhe von 1.200 Euro pro Monat.“

 

Magdeburg, 3. Februar 2021

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