Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Vergifteter CDU-Vorschlag bringt Staatsvertrag zu Fall!

Nach den Ankündigungen der CDU, die Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vertagen zu wollen, erklären die Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern und Thomas Lippmann sowie der medienpolitische Sprecher, Stefan Gebhardt:

Eva von Angern: „Was Ministerpräsident Haseloff gemeinsam mit Kulturminister Robra jetzt kurz vor der Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anbieten will, ist ein vergifteter Vorschlag. Um die Krise in der CDU zu beenden und das Zerbrechen der Kenia-Koalition zu verhindern, soll die Abstimmung ausgesetzt und so die Beitragserhöhung ohne Krawall abgelehnt werden. Es bleibt aber nicht anders als ein Scheitern des Staatsvertrages an der CDU in Sachsen-Anhalt.“

Thomas Lippmann: „Ein solches Spiel mit Verfassungsgütern ist übel. Wer sich an durchsichtigen Machenschaften beteiligt, fügt dem Land, dem Vertrauen in Politik und Demokratie sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schaden zu. Während sich die Menschen in Sachsen-Anhalt um die Eindämmung der Corona-Pandemie bemühen und dafür enorme Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, zerlegt sich die Koalition in inneren Grabenkämpfen. Sachsen-Anhalt steht wieder einmal am Pranger.“

Stefan Gebhardt: „Einen solchen Weg werden wir auf keinen Fall mitgehen. Er widerspricht der Verfassung und der staatsfernen Beitragsfestsetzung. Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen eine klare Linie, dass die Entscheidung in der nächsten Landtagssitzung getroffen werden muss, sonst wäre der Staatsvertrag bundesweit gescheitert. Unser Entwurf eines Entschließungsantrag sollte von der Kenia-Koalition als ernsthaftes Angebot für eine Lösung des Konflikts aufgegriffen werden.“

 

Magdeburg, 1. Dezember 2020

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