Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Verheerende Signale und bezeichnend für Umgang mit Antisemitismus – Reiner Haseloff muss Stellung beziehen

In einer seiner ersten Amtshandlungen serviert der neue Innenminister Richter den erst im Oktober als externen Aufklärer in Sachen Antisemitismus in der Landespolizei engagierten Jerzy Montag ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, und die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern:

„Die Signale, die von dieser Entscheidung ausgehen sind verheerend:

Es ist ein verheerendes Signal an die von Antisemitismus Betroffenen, denn es macht deutlich: Antisemitismus wird vor allem auf der Ebene von Ankündigungen und Bekenntnissen begegnet, wenn es darum geht ernsthaft und umfassend aufzuklären, greifen andere Prioritäten. Jerzy Montag hat den Unmut der CDU auf sich gezogen, weil er im Sommer dieses Jahres im Sonderbericht Oury Jalloh eklatantes Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Oury Jalloh festhielt. Dieses war übrigens für alle die es wissen wollten längst bekannt und belegt. Schon damals zeigte sich die CDU im Land empört über diese angebliche Ungehörigkeit – nun zeigt sich diese Sicht auch unmittelbar im Regierungshandeln und gibt zugleich ein deutliches Signal an die Koalitionspartner: Die CDU macht – wie schon beim Staatsvertrag zum Öffentlichen Rundfunk – was sie will und mehr als Empörung bleibt den Koalitionspartnern nicht.

Dass hier das Aufklärungsinteresse hinter den Impuls, dem Koalitionspartner eins mitzugeben gestellt wird ist in der Sache ein Skandal weil es deutlich macht, dass unabhängige Aufklärung nicht gewollt ist. In der Art und Weise ist sie bezeichnend für den Umgang mit Antisemitismus und das Amtsverständnis des neuen Innenministers.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Ankündigungen, die es nach Bekanntwerden des Polizeiskandals in Sachsen-Anhalt durch den damaligen Innenminister gab, vor allem Lippenbekenntnisse waren. Sie wird dem Ausmaß des Skandales nicht gerecht. Seit der Ankündigung von Aufarbeitung erschütterten weitere schwere Vorwürfe zu antisemitischen und rassistischen Verhalten, offensichtlich aus den Reihen der Polizei selbst und aus Sorge vor Repressalien und Ausgrenzung in Form von anonymen Briefen. Die eingerichtete Sonderkommission wird aus dem Justizministerium geleitet. Es ist defacto nicht möglich sich anonym und vertraulich direkt an sie zu wenden und würden sich aus Hinweisen an diese Kommission Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, müsste die Leiterin der Kommission Strafanzeige erstatten und aus den Akten müsste sich ergeben, wer den Hinweis gegeben hat. Wenn jetzt noch der einzig externe Beauftragte geschasst wird, sinken die Erwartungen an die Aufarbeitungsleistung der Kommission erneut.

Kurz vorm Ende des Halleprozesses, der eklatante Defizite in der Analyse von antisemitischem Terror durch die Sicherheitsbehörden zeigte und während gleichzeitig Sicherheitsbehörden noch heute behaupten, niemand habe sich irgendwas vorzuwerfen, wird der ernsthaften Aufklärung eines Polizeiskandals, dessen Ausmaß wir im Moment nur erahnen, eine deutliche und parteitaktisch motivierte Absage erteilt. Diese erste Amtshandlung des neuen Innenministers macht klar: Das Polizeiproblem ist auch ein CDU-Problem.

Reiner Haseloff muss sich für diese Entscheidung und die verheerenden Signale, die von ihr ausgehen, in politische Haftung nehmen lassen. Er muss sich zu diesem Vorgang verhalten und diese Entscheidung rückgängig machen. Oder den jüdischen Gemeinden im Land und den von Antisemitismus Betroffenen erklären, warum die politischen Rachegelüste seiner CDU-Fraktion auch für ihn wichtiger sind als das Interesse an Aufklärung von Antisemitismus in der Landespolizei. Der Ministerpräsident muss sich erklären!“

 

Magdeburg, 18. Dezember 2020

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