Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus

Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter Staatsanwälte und Richter ermöglicht werden soll. Nachdem tags zuvor die Befragung an sich durch das Justizministerium plötzlich für nicht verfassungskonform erklärt und dann mit der Anberaumung der Sondersitzungen entsprechend zurückgerudert wurde, folgt heute die nächste unfassbare Volte: Alle sieben Richter und Staatsanwälte, die durch die Sachverständigen im Fall Oury Jalloh befragt werden sollten, haben erklärt, sich nicht befragen lassen zu wollen.

In einer Pressemitteilung verwahrt sich zeitgleich der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt gegen einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit im Fall Oury Jalloh und sieht diesen in der Befragung der sieben Richter und Staatsanwälte durch die Sachverständigen als gegeben. Geäußert hat derartige Bedenken bis heute niemand. Im Fall Oury Jalloh handelt es sich zudem nicht um ein laufendes sondern ein abgeschlossenes Verfahren. 

Damit wird endgültig klar: Der Einsatz von Sachverständigen wird nicht für wirkliche Aufklärung sorgen können und ist gescheitert. Die Fraktion DIE LINKE hatte von Anfang an erhebliche Zweifel an diesem Vorgehen und ausdrücklich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit weitaus umfassenderen Kompetenzen im Fall Oury Jalloh plädiert. Deutlich wird aber nun, dass das Scheitern der Aufklärung durch Sachverständige kalkuliert ist und vor den Augen der Öffentlichkeit mit einer Kaltschnäuzigkeit geschieht, die ihres Gleichen sucht.

Für die Arbeit der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh sind jene sieben Richter und Staatsanwälte Schlüsselpersonen. Die fehlende Mitwirkung ihrerseits führt zwangsläufig dazu, dass der Bericht der Sachverständigen Fragen offen lässt und nicht die Aufklärung leisten kann, die der Öffentlichkeit und vor allem den Hinterbliebenen versprochen wurde.

Genau diese institutionelle und individuelle Verweigerungshaltung der Justiz, offensichtliches Desinteresse und mangelnder Aufklärungswille gepaart mit fadenscheinigen Ausreden und Vorwänden kennzeichnen den Fall Oury Jalloh und den Umgang damit seit 15 Jahren. Das jüngste Verhalten des Justizministeriums und die Informationen von heute bestätigen das einmal mehr.
 
Es ist ein absolut unwürdiger Umgang, der immer neue Tiefpunkte erreicht. Insbesondere die SPD und die Grünen müssen sich fragen und fragen lassen, ob sie dies so hinnehmen wollen. Wer zwar empört ist, aber nichts ändert, trägt Mitverantwortung dafür, dass Aufklärung und Aufarbeitung nach wie vor ausbleiben.“

 
Magdeburg, 9. Juli 2020

 

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