Linksfraktion: Seehofer will mit Studie das wahre Problem vertuschen

„Das ist kein Kompromiss, sondern der Versuch, ein ernsthaftes Problem unter den Teppich zu kehren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die zwischen Innenminister Seehofer und der SPD vereinbarte Studie über Rassismus in der Gesellschaft und der Polizei. Jelpke weiter:

„Seehofer legt die Untersuchung offensichtlich so an, dass ihr Ergebnis bereits vorher feststeht. Seine Behauptung, 99 Prozent der Polizisten stünden fest auf dem Boden der Verfassung und es gebe keinen strukturellen Rassismus bei der Polizei, entbehrt jeder Grundlage. Es bräuchte erst einmal eine Studie, um solche Feststellungen tatsächlich überprüfen zu können. Aber an seriösen Ergebnissen ist der Innenminister offenbar überhaupt nicht interessiert.

Statt zu untersuchen, in welchem Ausmaß Polizisten sich als rechtsextreme Täter gerieren, sollen sie jetzt lediglich als Opfer einer feindseligen Umgebung und schlechter Arbeitsbedingungen dargestellt werden. Welche Rolle autoritäre Gesinnungen, demokratiefeindliche Einstellungen, rassistische Vorurteile und Korpsgeist innerhalb der Polizei spielen, müsste angesichts immer neuer Meldungen über rechte Chatgruppen und Netzwerke dringend untersucht werden. Indem Seehofer dieses Problem vertuschen will, deckt er faktisch diese Netzwerke.

Dass die SPD diesen Ansatz mitträgt und sogar mit ihrer Zustimmung zu weiteren Überwachungsbefugnissen für die Geheimdienste belohnt, ist ein Zeichen für den erbärmlichen Zustand, in dem sich diese Partei befindet.

Im Ergebnis wird die Bevölkerung nicht nur weiterhin durch Rechtsextreme in Uniform gefährdet, sondern muss dazu noch mit einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheitsrechte rechnen.“

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