Linksfraktion: Sozialschutzpaket III – zu spät, zu langsam, zu halbherzig

„Der Gesetzentwurf wurde vollmundig als Sozialschutzpaket III angekündigt, wird aber erst in einem Vierteljahr als verspätetes Almosen-Briefchen an die Betroffenen zugestellt“,  erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Parteivorsitzende, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen sogenannten Sozialschutzpaket III. Kipping weiter:

„Mit der Einmalzahlung an Grundsicherungsbeziehende gesteht die Bundesregierung erstmals ein, dass von Armut Betroffenen das Geld für Hygieneartikel, Strom und ausgefallene Schulverpflegung dringend fehlt. Besser wäre es gewesen, die Regierung hätte sich auch auf schnelle und effektive Abhilfe einigen können.

Statt des von uns seit einem Jahr geforderten Pandemiezuschlags von 100 Euro monatlich auf alle Sozialleistungen während der gesamten Corona-Krise gibt es nun einen einmalig als Gesamtsumme im Mai ausgezahlten Zuschlag von 150 Euro für die Monate Januar bis Juni 2021. Die Bundesregierung bleibt sich auch im zweiten Jahr der Pandemie treu und handelt nach dem Dreiklang ‚zu spät, zu langsam, zu halbherzig‘.“

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