Linksfraktion: Stabilitätspakt reformieren

„Die strengen Haushaltsregeln der EU sind nicht nur in der Krise untauglich. Der Stabilitätspakt muss dringend reformiert werden, bevor er wieder in Kraft tritt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Sitzung der EU-Kommission. Ulrich weiter:

„Die Defizitkriterien aus Stabilitäts- und Fiskalpakt zwingen die EU-Mitgliedsstaaten in Zeiten des Abschwungs, die Konjunktur weiter abzuwürgen. Zu Recht wurden sie daher in der Coronakrise kurzerhand außer Kraft gesetzt. Nun dürfen sie nicht zu schnell wieder eingesetzt werden, damit die Wirtschaft durch umfassende öffentliche Investitionen belebt werden kann.

Der Pakt muss zudem dringend reformiert werden, bevor er wieder eingesetzt wird. Sonst drohen in absehbarer Zeit ein radikaler Kahlschlag und die nächste Wirtschaftskrise. Soziale und ökologische Investitionen dürfen künftig nicht mehr am Dogma der strikten Haushaltsdisziplin scheitern.“

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