Linksfraktion.Thüringen: Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland – Nach Thüringen beschließt auch Berlin Aufnahme – Seehofer muss handeln

„Nach der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen will nun auch Berlin Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Das hat der Berliner Senat kürzlich beschlossen. „Gemeinsam muss nun Druck auf das Bundesinnenministerium ausgeübt werden, damit die Geflüchteten aus Griechenland auch in die aufnahmewilligen Bundesländer kommen können. Nach humanitären wie rechtlichen Maßstäben darf der Bund die Aufnahme der unbegleiteten Minderjährigen, Traumatisierten, Frauen sowie älteren und chronisch kranken Menschen nicht ablehnen“, unterstreicht Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Die Rettung Geflüchteter aus einer lebensbedrohlichen, gesundheitlich unhaltbaren Situation ist ein absolutes humanitäres Muss. Die Würde des Menschen ist nicht nur unverletzlich, sondern auch unteilbar und für alle Menschen gleich“, betont LINKE-Abgeordnete Beier. Daher habe er kein Verständnis dafür, wenn sich die Bundesebene unberechtigter Weise hinter der Behauptung verstecke, sie könne ja nicht handeln, wenn sich andere europäische Länder nicht anschlössen.

„Der Bund kann handeln – er muss handeln, zumal, wenn mehrere Bundesländer signalisieren, dass sie zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind und dafür auch alles vorbereitet haben. Die Länder dürfen nach den Bestimmungen des Ausländerrechts eigenständig für solche Aufnahmeprogramme zugunsten von Geflüchteten sorgen und diese umsetzen. Es ist schon mehr als nur ein unfreundlicher Akt, wenn die Bundeebene durch eine nicht nachvollziehbare Blockade aufnahmewilligen Bundesländern diese dringend notwendige Hilfe für geflüchtete Menschen faktisch unmöglich macht“, so Beier.

Der Abgeordnete fordert vom Bundesinnenminister Seehofer, den Weg für die Aufnahme von Flüchtlingen endlich freizumachen: „Am besten schon durch eine unmissverständliche Erklärung im Rahmen der derzeit laufenden Innenministerkonferenz in Erfurt.“


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