Linksfraktion.Thüringen: Linksfraktion unterbreitet Vorschlag für Polizei-Studie

Nach dem rassistischen Mord an Georg Floyd in Minneapolis (USA) hat auch in der Bundesrepublik eine Diskussion über Fehlverhalten, polizeiliche Gewalt und rassistische Einstellungen in der deutschen Polizei eingesetzt. Während insbesondere Opferberatungsstellen und migrantische Selbstorganisationen auf konkrete Erfahrungen hingewiesen haben, wurde vor allem durch die Innenminister jedweder Verdacht gegenüber Polizeibeamten zurückgewiesen. In der politisch dynamischen Debatte wurde sehr schnell deutlich, dass es für eine notwendige, über den Einzelfall und pauschalierende Meinungen hinausgehende fundierte Betrachtung keine ausreichende Datenbasis gibt. In der Diskussion wurde daraufhin die Erstellung einer Studie zu politischen Einstellungen in der Polizei vorgeschlagen. Die GdP Thüringen unterstützt eine solche Studie und auch der Thüringer Innenminister Georg Maier will sich einer solchen Studie nicht verschließen.

Die Fraktion DIE LINKE hat nun dem Innenministerium und den Koalitionsfraktionen einen konkreten Vorschlag für die Erstellung einer solchen Studie unterbreitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Dittes: „Es geht nicht darum, mit einer Studie die derzeit laufende Diskussion in irgendeiner Art entscheiden zu wollen und die Thüringer Polizei zu be- oder auch zu entlasten. Seit dem Jahr 2001 wird mit dem Thüringen Monitor die politische Einstellung in Thüringen mit zum Teil erschreckenden Befunden untersucht. Es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufsgruppe der Polizei per se immun gegenüber demokratiegefährdenden Einstellungen wäre, nur weil sie sich im Staatsdienst befindet.“

Nach Ansicht von Steffen Dittes muss eine Studie mehr leisten, als nur die Einstellungen zu untersuchen. „Eine solche Studie muss die Grundlage dafür legen, künftige Entscheidungen zur Aus- und stetigen Weiterbildung von Polizeibeamten und zur notwendigen Entwicklung einer Fehlerkultur innerhalb der Struktur der Polizei begründet zu treffen. Gleichzeitig müssen zielgenau Konzepte entwickelt werden, um die politische Zielstellung der Innenminister in die Praxis zu überführen.“ Die Innenminister des Bundes und der Länder hatten zur Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche in Erfurt erklärt, „keinerlei Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei zu dulden“.

Um die mit einer solchen Studie verbundenen komplexen Erwartungen erfüllen zu können, muss die Studie, ihre Erarbeitung, Begleitung und Auswertung sich an den folgenden Kriterien orientieren:
Die Studie soll durch eine parlamentarische Beschlussfassung im Landtag über eine hohe politische Legitimation verfügen.
Die Studie muss außerhalb Thüringens ausgeschrieben werden, um die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Untersuchungsergebnisse von Beginn an zweifelsfrei sicherstellen zu können. Gegenstand der Ausschreibung soll auch die Entwicklung der Konzeption für eine solche Studie zum Gegenstand haben.
Die Studie soll diskriminierendes bzw. einstellungsmotiviertes Fehlverhalten im Rahmen von Polizeieinsätzen, politische Einstellungen von Polizeibeamt*innen, bei polizeilichen Maßnahmen gegebenenfalls Diskriminierung befördernde strukturelle und gesetzliche bzw. in Polizeidienstvorschriften verankerte Voraussetzungen und den Stand der Entwicklung einer Fehlerkultur innerhalb der Polizei Thüringens untersuchen.
In der Untersuchung sind die Sicht und Erfahrungen sowohl von Polizeibeamten als auch von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen einzubeziehen und bereits vorhandenes Datenmaterial auszuwerten.
Die Studie ist durch einen Thüringer Beirat zu begleiten, in dem Vertreter der Polizei, des Innenministeriums, der Polizeivertrauensstelle, des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, der Personalräte und Polizeigewerkschaft ebenso vertreten sind wie Vertreter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, der Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerkes thadine, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen EZRA, amnesty international sowie der Initiative Schwarze Menschen ISD.

„Wir hoffen, dass die eine solche Studie unterstützenden Meinungsäußerungen nicht ins Leere laufen, sondern mit unserem Vorschlag eine sachliche Grundlage für eine mögliche Umsetzung einer Polizei-Studie finden. Die Polizei genießt grundsätzlich sehr großes Vertrauen. Das Vertrauen darf aber nicht dadurch verspielt werden, dass konkreten Erfahrungen pauschal entgegnet wird, dass die Polizei von jedem Verdacht des Fehlverhaltens befreit ist. Vertrauen in die Polizei wird dadurch gestärkt, mit Fehlverhalten und Fehlern konstruktiv umzugehen, um deren Wiederholung in der Zukunft auszuschließen“, so Dittes abschließend.

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