Linksfraktion.Thüringen: NSU-Archiv in Thüringen – Wir ziehen keinen Schlussstrich!

„Der Thüringer Landtag hat heute mit seiner Mehrheit den Beschluss der vergangenen Legislatur bestätigt und damit die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die Behörden zurückgegeben oder vernichtet, sondern gesichert und dauerhaft aufbewahrt. Es ist wichtig, dass wir Aufklärung über Geheimhaltung stellen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und frühere Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

König-Preuss: „Seit dem Urteil im NSU-Prozess 2018 sind viele schwere, neonazistische Gewalttaten und Morde geschehen, sei es in Kassel, Halle oder Hanau. Im Mordfall Walter Lübcke gibt es nachweisbare Verbindungen der mutmaßlichen Täter zum NSU-Komplex. Ebenso besteht die Möglichkeit, mit den Akten zur weiteren Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU beizutragen.“

Die Abgeordnete weiter: „Rot-Rot-Grün hatte bereits in der letzten Wahlperiode den LINKE-Vorschlag für ein NSU-Archiv  übernommen, schließlich sprach sich auch der NSU-Untersuchungsausschuss in seinen Handlungsempfehlungen im Abschlussbericht für eine Archivierung aus. Es ist erfreulich, dass auch die CDU heute mit uns gemeinsam an einem Strang zieht und den Landtagsbeschluss mit ermöglicht. Damit wird überparteilich deutlich: es gibt ein hohes zeitgeschichtliches Interesse an der Aufklärung der Mordserie über die strafrechtliche Verfolgung und parlamentarische Betrachtung hinaus. Andere Bundesländer sollten diesem Beispiel folgen und ihre Akten öffnen.“

König-Preuss abschließend: „Es gibt verschiedene Varianten einer Archivierung. Die Landesregierung ist nun gefordert, bis spätestens Ende Dezember 2020 dem Landtag einen Vorschlag zu unterbreiten. Entscheidend ist, dass die Akten möglichst schnell und umfassend für Wissenschaft, journalistische Recherche und Zivilgesellschaft zugänglich gemacht werden.“

Nachrichtenquelle: Read More