Linksfraktion.Thüringen: Stadtrat Arnstadt fordert Polizeistation in der Innenstadt

Am Rande der heutigen Plenarsitzung am 16.07.2020 überreichten die Stadträtin Eleonore Mühlbauer sowie Frank Spilling, Bürgermeister von Arnstadt, eine Petition an Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Die Stadt Arnstadt fordert, die Polizeistation, die sich derzeit am Stadtrand befinde, in die Innenstadt zu verlegen. Die Polizeistation sei kaum zu Fuß oder durch öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen, so dass große Teile der Bevölkerung diese Einrichtung nicht nutzen könnten.

Zusammen mit der Petition wurden Rund 1.300 Unterschriften überreicht. Anja Müller erklärte, dass sie das Anliegen gut nachvollziehen könne und unterstützen werde. Für eine öffentliche Anhörung müsse die Petition laut Petitionsgesetz jedoch noch auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages veröffentlicht werden. Kommen dann innerhalb von sechs Wochen 1.500 Unterschriften zusammen, könne der Ausschuss eine öffentliche Anhörung beschließen.

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