Linksfraktion: Über Deutschlands Energiepolitik wird nicht in Washington entschieden

„Die Gesprächsbereitschaft der USA zu Nord Stream 2 ist zu begrüßen. Aber die Entscheidungen über die Energiepolitik Deutschlands dürfen nicht in den USA, sondern nur in Deutschland fallen. Dass Washington jetzt weitere Gegenleistungen fordert, damit es das Projekt akzeptiert, ist angesichts der von der Bundesregierung bereits getroffenen Maßnahmen inakzeptabel“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Ernst weiter:

„Den jetzt von den USA ins Spiel gebrachten Cut-off-Mechanismus, der die Gaszufuhr aus Russland unter bestimmten Bedingungen unterbräche, lehne ich entschieden ab. Er könnte dazu führen, dass den Europäern kein Gas geliefert wird, wenn die Ukraine ihre Gasrechnung an Moskau nicht bezahlt, was in der Vergangenheit schon vorgekommen ist. Wir dürfen unsere Energielieferungen nicht von der Zahlungsfähigkeit der Ukraine abhängig machen. Insofern begrüße ich Pressemeldungen, wonach die Bundesregierung wenig Spielraum für weiteres Entgegenkommen sieht.

Im Konflikt um die Gasversorgung der Ukraine hat die Bundesregierung maßgeblich zu einer Lösung beigetragen. Auch künftig wird Europa über die Ukraine mit Gas versorgt. Dadurch werden allerdings die europäischen Gaskunden herangezogen, um die Transitgebühren an die Ukraine zu bezahlen. Eine US-amerikanische Bedingung ist erfüllt. Dass künftig über die Gasnetze in der Ukraine grüner Wasserstoff nach Europa fließen soll, begrüße ich ausdrücklich.

Die unterwürfige Haltung der Grünen gegenüber Washington, insbesondere von Reinhard Bütikofer, trägt dazu bei, dass uns künftig die USA, aber auch andere Partner nicht mehr ernst nehmen und weiter versuchen werden, uns ihren Willen zu diktieren. Das ist nicht hinnehmbar. Wir müssen zu möglichst vielen Staaten vernünftige wirtschaftliche Beziehungen pflegen, allerdings auf Augenhöhe und ohne uns auf Erpressungen einzulassen.“

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