Linksfraktion: US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen

„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 6 C 7.19). Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Schließung der US-Militärstützpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Truppen sind überfällig und werden von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung im Sinn der Friedenspflicht des Grundgesetzes gefordert.“

„Der deutsche Staat hat das Grundrecht auf Leben zu schützen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Klage Ali Jabers und zweier weiterer Jemeniten gegen die Nutzung der Relaisstation auf der US-Airbase in Ramstein für den US-Drohnenkrieg. Movassat weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mit dem Argument, sie wisse nicht, was die US-Regierung in Ramstein macht, ihrer Verantwortung für Tötungen von Menschen durch Drohnen entziehen. Das Grundgesetz statuiert in seinem Artikel 2 Absatz 2 eine Schutzpflicht des deutschen Staates für Leben und Gesundheit. Diese Schutzpflicht endet ausweislich Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes weder hinter der deutschen Grenze, noch vor den Toren US-amerikanischer Militärbasen. Diese Pflicht gebietet es, dass die deutsche Regierung sich mindestens informieren muss, welche Verbrechen durch die Nutzung von Ramstein mutmaßlich begangen werden. Noch besser wäre es, wenn das Bundesverwaltungsgericht sich den Klägern anschließt und die Bundesrepublik verurteilt, die Nutzung Ramsteins für völkerrechtswidrige Tötungen durch Drohnen endlich zu untersagen.“

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