Linksfraktion: Verfassungsschutzbericht 2020: Größte Bedrohung bleiben Rechtsextremismus und Antisemitismus

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Rechtsextremismus auf der einen sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf der anderen Seite aufrechterhalten wird. Beides ist und bleibt höchst befremdlich und zeugt davon, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) immer noch keine klare Erkenntnis darüber herrscht, von wem die wirkliche Gefahr für die Demokratie ausgeht, nämlich von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Hahn weiter:

„Es ist zu begrüßen, wenn Bundesinnenminister Seehofer mündlich anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 erklärt, Rechtsextremismus und Antisemitismus blieben nach wie vor die größte Bedrohung. Nur sollte das dann so auch im BfV-Jahresbericht dokumentiert und die künstlichen Herauf- und Herabrechnungen endlich eingestellt werden.“

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