Linksfraktion: Verschwörungsideologen lassen sich nicht geheimdienstlich bekämpfen

„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt, Verschwörungsideologen geheimdienstlich bekämpfen zu können, ist auf dem Holzweg. Denn der Verfassungsschutz steht als Geheimdienst außerhalb demokratischer Kontrolle und ist damit selbst Teil des Problems“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Überlegungen auf der laufenden Innenministerkonferenz, die Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Die Abgeordnete weiter:

„Die Querdenker sind keine einheitliche Bewegung – Menschen, die sich angesichts des Lockdowns berechtigte Sorgen um ihre berufliche Existenz machen, laufen dort neben Esoterikern, Impfgegnern, Nazis und Reichsbürgern. Doch eins sollte klar sein: wer ernsthaft die Grundrechte verteidigen will, darf nicht Seite an Seite mit den Todfeinden der Demokratie laufen.

Bundes- und Landesregierungen, die ihre immer neuen und in sich häufig widersprüchlichen Corona-Maßnahmen an den gewählten Volksvertretungen vorbei durchsetzen wollen, arbeiten so den Querdenkern in die Hände. DIE LINKE fordert daher, die Parlamente an den Entscheidungen über die Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie zu beteiligen. Denn die Corona-Pandemie besiegen, ohne dass dabei Grundrechte auf der Strecke bleiben, können wir nur gemeinsam und demokratisch.“

 

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