Linksfraktion: Viel ungenutztes Potential im Petitionsausschuss

„Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung im Bundestag, und er könnte noch viel mehr leisten“, sagt Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des Jahresberichts des Ausschusses. Kassner weiter:

„Viel zu oft werden Petitionen abgeschlossen, weil sie inhaltlich nicht dem Koalitionsvertrag entsprechen oder weil die Koalitionsfraktionen sich bei Bürgerkritik schützend vor ‚ihre‘ Ministerien stellen. Die Aufgabe des Petitionsausschusses ist aber die einer Stimme der Bürger im parlamentarischen Betrieb und nicht die eines Türstehers der Bundesregierung. Nur drei Prozent der eingereichten Petitionen wurden im letzten Jahr an die Bundesregierung überwiesen. Tatsächlich umgesetzt wurden noch viel weniger Bürgeranliegen. Da ist eindeutig mehr möglich. Wir brauchen auch dringend mehr Transparenz im Verfahren. Ich hoffe, dass es hier in der neuen Wahlperiode zu Änderungen kommt, sonst läuft der Ausschuss Gefahr, von den privaten Plattformen abgehängt zu werden.“

 

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