Linksfraktion: Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer Bundeswehrinspektion auf einem verdächtigen türkischen Container-Frachter im Mittelmeer. Dagdelen weiter:

„Die Waffenexporte an die türkische Kriegsmarine, gerade die dreistelligen Millionenwerte der letzten Jahre, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei in Richtung Diktatur umbaute, sind unverantwortlich. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie den Despoten Erdogan militärisch weiter aufrüsten und so Europa spalten will oder ob sie mit einem generellen Waffenembargo endlich europäische Solidarität mit Griechenland, Zypern und Frankreich zeigt und letztlich auch dem UN-Waffenembargo gegen Libyen Nachdruck verleiht.“

 

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