Linksfraktion: Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos und ist allein auf die Profite der deutschen Rüstungsindustrie fixiert“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2020. Dagdelen weiter:

„Von einer Trendwende und restriktiven Waffenexporten kann wahrlich keine Rede sein, wenn die Hälfte aller Rüstungslieferungen an Drittländer geht, darunter Waffen im Wert von einer Milliarde Euro an sogenannte Entwicklungsländer. Das Letzte, was Länder, die von Armut, Unterernährung und Hunger sowie fehlenden Impfstoffen betroffen sind, aus Deutschland brauchen, sind Kriegswaffen. Der Rüstungsexportbericht 2020 zeigt, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE fordert.“

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