Linksfraktion: Wahlkampfhaushalt

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Das ist ein Wahlkampfhaushalt, der mit ungedeckten Schecks arbeitet. Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Rechnung im Anschluss zahlen soll. Eine weitere Kürzung der Sozialausgaben ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern eine Vermögenssteuer für Milliardäre.

Die Politik der Bundesregierung hat unser Land weiter gespalten. Die Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre werden mit Steuergeldern gerettet, und Menschen im Niedriglohnsektor erleiden massive Einkommensverluste.

Aus dem Investitionsstau von ca. 457 Mrd. Euro ist eine Investitionskrise geworden. Das Geld fließt nicht mehr ab. Die ‚schwarze Null‘ der Bundesregierung hat für die Infrastruktur wie eine Abrissbirne gewirkt. Im Kürzungsfieber wurden die Voraussetzungen für Investitionen zerstört. Wir brauchen jetzt ein ziviles Investitionsprogramm. Arme Kommunen müssen von den Altschulden befreit werden, damit sie wieder investieren können. Die sprunghafte Aufrüstung der Bundeswehr ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie, sondern Geldverschwendung.“

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