Linksfraktion: Weitere Erpressungsversuche der USA

„Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar. Es ist unerträglich, wie die USA die wirtschaftlichen Interessen ihrer Gasindustrie durchsetzen und dabei sogenannte Verbündete zu Befehlsempfängern degradieren wollen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Ankündigung von US-Präsident Trump, am letzten Tag seiner Amtszeit noch Sanktionen gegen das Verlegeschiff Fortuna zu verhängen. Ernst weiter:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Geschäftsträgerin der US-Botschaft einzubestellen und unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung deutlich zu machen. Ich unterstütze deshalb, dass die EU konkrete Vorschläge auf den Tisch legen will, wie die internationale Rolle des Euro gestärkt und die Blocking-Verordnung erweitert werden kann, um die Sanktionsdrohungen ins Leere laufen zu lassen. Auch Strafzölle auf Gasimporte aus den USA sollten erhoben werden. Denn ich befürchte, auch der neue Präsident wird die aggressive Wirtschaftspolitik seines Landes nicht ändern.“

 

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