Linksfraktion: Wider die Orbanisierung der EU-Asylpolitik

„Es ist erschreckend, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission, die eigentlich Hüterin der EU-Verträge sein sollte, die Axt an das Recht auf Asyl und den individuellen Flüchtlingsschutz gelegt wird. Die Verweigerer jeglicher Flüchtlingsaufnahme haben sich politisch durchgesetzt, denn mit Schutzsuchenden soll künftig schon an der EU-Außengrenze kurzer Prozess gemacht werden. Das mag Orban, Seehofer und der AfD gefallen, mit den selbsterklärten Grundwerten der EU und den Menschenrechten ist das aber unvereinbar“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz der EU-Innenminister, auf der unter anderem die jüngst von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik beraten werden. Ulla Jelpke weiter:

„Für die EU ist das ein Lackmus-Test: Sollen Grund- und Menschenrechte die Asylpolitik bestimmen, oder werden rechtsstaatliche Grundsätze und die Solidarität mit Schutzsuchenden über Bord geworfen, um rechten Hetzern entgegenzukommen?

Die Pläne der EU-Kommission und von Seehofer sind inakzeptabel, etwa dass Schutzsuchende künftig wie Verbrecher behandelt werden sollen, indem man sie schon an der Grenze abfängt und für Monate inhaftiert, während das Verfahren zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit noch läuft.

Auch soll der fatale EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in Rechtsform gegossen werden: Wenn künftig Länder wie die Türkei als sichere Drittstaaten gelten sollen, in die Schutzsuchende ohne inhaltliche Asylprüfung zurückgeschickt werden können, dann ist das eine Aufkündigung des internationalen individuellen Flüchtlingsrechts.

Es darf keine Asylverfahren zweiter Klasse geben, keine Inhaftierungen von Schutzsuchenden an den Grenzen. Europa ist ohne Zweifel dazu in der Lage, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu bieten. Dafür muss sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Kraft einsetzen.“

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