Linksfraktion: Wirtschaftspolitik ist keine Magie

„Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben. Bei geringer Arbeitslosigkeit und guter Gesundheit der Bevölkerung können sie niedriger liegen, in Zeiten hohen Unterstützungsbedarfs und großer Herausforderungen im Gesundheitssystem kann es auch mal mehr werden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einem möglichen Umbau des Sozialsystems. Ernst weiter:

„Ein ähnliches Beispiel missgeleiteten magischen Denkens ist übrigens die Schuldenbremse. Sollte sie wieder eingesetzt werden, würde das dringend nötige Investitionen verhindern und damit den Aufschwung nach der Krise und den sozialökologischen Umbau verlangsamen.

Herr Altmaier sollte sich besser intensiv um die überfällige Auszahlung der Überbrückungshilfen kümmern, statt zu versuchen, mit Hokuspokus aus der neoliberalen Mottenkiste von seinen Versäumnissen abzulenken.“

Nachrichtenquelle: Read More