Linksfraktion: Wohnungsbilanz der GroKo – kein Grund zum Feiern

„Seit dem ersten Wohngipfel vor drei Jahren ist viel zu wenig passiert. Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubel-Arien auf dem Wohngipfel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Caren Lay weiter:

„‚Bauen, bauen, bauen‘ hat die Bundesregierung als Allheilmittel ausgegeben, aber der Bund selbst hat in dieser Wahlperiode nur 50 Wohnungen gebaut. Dass die Bundesregierung ihre Neubauziele deutlich verfehlen wird, ist bereits heute klar. Nicht mal neun Prozent aller neu gebauten Wohnungen sind Sozialwohnungen. Dann kürzt die Bundesregierung auch noch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau – das ist ein Skandal! Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild müssen gemeinnütziger, kommunaler, genossenschaftlicher und sozialer Wohnungsbau mit zehn Milliarden Euro im Jahr gefördert werden.

Die Bundesregierung hat es mit einer Mietpreisbremse voller Schlupflöcher und einer nur minimal verbesserten Regelung der Mietspiegel nicht geschafft, den Mietenanstieg zu stoppen. Die Mieten steigen viel schneller als die Löhne. In den meisten Städten steigen die Mieten auch während der Pandemie weiter, während immer mehr Menschen ihr Einkommen verlieren. Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter komplett im Regen stehen.

DIE LINKE fordert rechtssichere Mietsenkungen bei pandemiebedingten Einkommensausfällen, einen Schutz vor Kündigung und ein Verbot von Zwangsräumungen während der Pandemie. Ich schließe mich außerdem der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre der Bündnisses Mietenstopp an.

Nicht zuletzt muss die Bundesregierung endlich liefern und die millionenschwere Steuervermeidung durch Share Deals verbieten.“

 

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