Martin Schirdewan, MdEP: #blacklivesmatter

Nach dem brutalen Mord an George Floyd hat sich das Europäische Parlament auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL in einer emotional geführten Debatte mit Rassismus und willkürlicher Polizeigewalt auseinandergesetzt. Eine mit großer Mehrheit von den progressiven und demokratischen Kräften verabschiedete Resolution spricht sich gegen willkürliche Polizeigewalt, darunter auch diejenige, die sich gegen die sozialen Proteste nach der Ermordung von George Floyd in den USA abspielte aus, bezieht klar Stellung für Antirassismus, gegen Sklaverei und fordert die Aufarbeitung des kolonialen Erbes.  

Zwei Drittel der EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier verurteilen in der Erklärung willkürliche und rassistisch motivierte Polizeigewalt und stellen fest, dass sie nicht nur in den USA sondern auch mitten unter uns in der EU existiert. Sie verstößt gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtscharta – dem Recht auf Unversehrtheit. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Straftaten und keine Meinungen. Durch die Erklärung verurteilt das Parlament alle Fälle von Hassverbrechen und Hassreden, sowohl offline als auch online, wie sie in der EU tagtäglich vorkommen.  

Worauf wir als Linke im EP besonders stolz sind: Als erste internationale Institution überhaupt hat das Europäische Parlament Sklaverei als Ungerechtigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt und fordert gleichzeitig die Aufarbeitung der Gräueltaten des Kolonialismus.  

Dass es diese Debatte im EP überhaupt gab und das Europäische Parlament zu einer so progressiven Position gezwungen worden ist, ist ein großer Erfolg unserer Fraktion. Damit bereiten wir den Boden für die weitere politische Arbeit in Sachen Antirassismus, um gemeinsam mit den Betroffenen, der Zivilgesellschaft, den NGOs und im Parlament ein für alle Mal deutlich zu machen, dass Rassismus im Alltag und in seiner strukturellen und institutionellen Ausprägung keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.

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