Martin Schirdewan, MdEP: Deutschland übernimmt Ratsvorsitz

Wir haben deutsche EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft stellen.

Die Ratspräsidentschaft könne “die Weichen hin zu einer solidarischen EU stellen”, sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. “Für die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung der Gesellschaft sollen alle Beteiligten ihren gerechten Anteil beitragen. Das bedeutet endlich die Einführung einer Digitalsteuer, einer umfassenden Finanztransaktionssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche.”

Zu um ganzen Bericht und den Erwartungen der anderen Fraktionen geht es hier

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